Allgemeine Geschäftsbedingungen somervilleschweiz.com
Paragraph 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden folgende Begriffe genutzt:
1. Unternehmer: die Natürliche oder juristische Person die als Handelsagent Produkte und/oder Dienste auf Abstand an Konsumenten anbietet.
2. Konsument: de natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder im Auftrag eines Unternehmens ein Fernabsatzgeschäft mit dem Unternehmer abschließt;
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der ausschließlich über das vom Unternehmer organisierte Fernabsatzsystem zum Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird;
4. Kommunikationstechnik im Fernabsatzgeschäft: Technik, die genutzt wird, ohne dass Konsument und Unternehmer in einem Raum zusammenkommen;
5. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Konsument Gebrauch von seinem Widerrufsrecht machen kann;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Konsumenten, den im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
7. Tag: Kalendertag;
8. Vertragszeitraum: ein Fernabsatzvertrag zu einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, die Lieferung und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum verteilt;
9. Dauerhaftes Medium: jedes Mittel, das Konsument oder Unternehmer zur Speicherung von an sie gerichtete Information zur Verfügung steht, und das zukünftige Ansicht und unveränderte Reproduktion möglich macht
Der Kundenservice (customer service) ist erreichbar unter:
Somerville E-commerce Limited
2C GRANGEGORMAN LOWER
SMITHFIELD
DUBLIN 7
D07A433
Company register: IE680694- E-Mail: info@somervilleschweiz.com
Paragraph 3 – Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen Unternehmer und Konsument.
2. Vor Vertragsabschluss wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verbraucher verfügbar gemacht. Ist dies im zumutbaren Rahmen vor Vertragsabschluss nicht möglich, sind sie beim Unternehmer einsehbar und werden auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesendet.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichend vom vorherigen Punkt, dem Konsumenten so auf elektronische Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einem Datenträger dauerhaft speichern kann. Ist dies im zumutbaren Rahmen vor Vertragsabschluss nicht möglich, sind sie beim Unternehmer einsehbar und werden auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesendet.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bestimmte produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, finden Punkt 2 und 3 dieses Paragraphen Anwendung. Bei widersprüchlichen Geschäftsbedingungen kann sich der Konsument immer auf die für ihn günstigsten Bedingungen berufen.
Paragraph 4 – Das Angebot
1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder von Bedingungen abhängig, so wird dies nachdrücklich im Angebot formuliert sein.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist vollständig, so dass eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist. Wenn der Auftragnehmer Abbildungen nutzt, so sind diese wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Der Unternehmer haftet nicht für offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot.
3. Jedes Angebot enthält die Informationen zu Rechte und Pflichten des Konsumenten bei Annahme des Angebots. Dies gilt insbesondere für:
• den Preis incl. Mehrwertsteuer;
• die eventuell anfallenden Versandkosten;
• die Art des Vertragsabschlusses und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• wie das Widerrufsrecht anzuwenden ist;
• Zahlungsweise, Auslieferung oder Ausführung des Vertrags;
• den Zeitraum für die Annahme des Angebots sowie für die Gültigkeit des Preises;
• die Höhe des Tarifs für die Kommunikation im Fernabsatz, wenn die Kosten der Fernabsatzkommunikation auf einer anderen Grundlage als des Basistarifs berechnet werden;
• die Art, wie der Konsument einen nach Zustandekommen gespeicherten Vertrag einsehen kann.
• die Weise, wie der Konsument vor Abschluss des Vertrags de wijze waarop de consument voor het sluiten van de overeenkomst van door hem niet gewilde handelingen op de hoogte kan geraken, alsmede de wijze waarop hij deze kan herstellen voordat de overeenkomst tot stand komt;
• die Sprachen, in denen – neben Deutsch – der Vertrag geschlossen werden kann;
• den Verhaltenskodex, dem sich der Unternehmer unterwirft, und die Weise, wie der Konsument diesen Kodex auf elektronischem Weg einsehen kann;
• die Mindestvertragsdauer bei einer fortdauernden oder regelmäßigen Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen.
Paragraph 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt von Paragraph 4, in dem Moment zustande, in dem der Konsument das Angebot annimmt und die für die Annahme erforderlichen Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Konsument das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer den Eingang unverzüglich. Solange der Erhalt der Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Konsument vom Vertrag zurücktreten.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übermittlung von Daten zu schützen, und sorgt für eine sichere Website-Umgebung. Wenn der Konsument elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen für die Transaktion treffen.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Konsument seine Zahlungsverpflichtung und alle anderen wichtigen Voraussetzungen, die zur Erfüllung eines Vertrages vonnöten sind, einhalten kann. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Nachforschungen gerechtfertigte Gründe für Zweifel an der Erfüllung des Vertrags findet, ist er berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder den Vertraugsabschluss an weitere Bedingungen knüpfen.
5. Der Unternehmer ondernemer zal bij het product of dienst aan de consument de volgende informatie, schriftelijk of op zodanige wijze dat deze door de consument op een toegankelijke manier kan worden opgeslagen op een duurzame gegevensdrager, meesturen:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmens, an die der Konsument Reklamationen richtet;
b. die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts des Konsumenten, bzw. die Bedingungen für den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Kundendienst und Gewährleistung;
d. die in Paragraph 4, Absatz 3, aufgeführten Bedingungen, es sei denn diese wurden vom Unternehmer bereits vor Vertragsabschluss an den Konsumenten erfüllt;
e. die Voraussetzungen für eine Vertragskündigung, wenn die Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt oder unbefristet ist.
6. Wenn sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Paragraph 6a – Widerrufsrecht bei der Lieferung von Produkten
1. Beim Kauf von Produkten besitzt der Konsument das Recht, diesen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Tag der Zustellung der Ware.
2. Während dieser Zeit wird erwartet, dass der Verbraucher Produkt und Verpackung mit Sorgfalt behandelt. Er hat das Recht, das Produkt nur in dem Maße auszupacken oder zu verwenden, wie für die Feststellung, ob er es behalten möchte, notwendig ist. Wenn der Konsument von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem Zubehör und – soweit es möglich ist – in seinem ursprünglichen Zustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden. Möglicherweise sind für die Rücksendung Hinweise und Bedingungen zu beachten, die der Unternehmer ausdrücklich definiert.
Paragraph 6b – Widerrufsrecht bei Lieferung von Dienstleistungen
1. Beim Kauf von Dienstleistungen besitzt der Konsument das Recht, diesen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Tag der Zustellung der Ware.
2. Um sein Widerrufsrecht zu nutzen, unterliegt die Rückgabe den Bedingungen und Hinweisen des Unternehmers, die dieser ausdrücklich definiert.
Paragraph 7 – Kosten im Zusammenhang mit einem Widerruf
1. Wenn der Konsument Gebrauch von seinem Widerruf macht, gehen die Kosten für die Rücksendung auf seine Rechnung.
2. Wenn der Konsument eine Zahlung geleistet hat, erhält er sein Geld unverzüglich innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rücksendung erstattet.
Paragraph 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Konsumenten nur ausschließen, wenn dieser es schriftlich im Angebot festlegt; mindestens aber zeitig vor Vertragsabschluss mitteilt.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte,
a) die vom Unternehmer nach Kundenspezifikation hergestellt wurden;
b) die eindeutig personalisiert sind;
c) die nicht mehr in ihren ursprünglichen Zustand zurückgebracht werden können;
d) die schnell verderben oder altern;
e) deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g) für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware , deren Siegel im Besitz des Konsumenten beschädigt wurden.
3. Das Widerrufsrecht ist nur für Dienstleistungen möglich, wenn
a) es sich um Leistungen für Unterkunft, Transport, Bewirtung oder Freizeitaktivitäten zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums handelt;
b) die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten begonnen hat und die Frist für einen Widerruf abgelaufen ist;
c) wenn die Leistung sich auf auf Wetten und/oder Lotterien bezieht.
Paragraph 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot genannten zeitlichen Gültigkeit werden die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht; mit Ausnahme wegen steigender Einkaufspreise.
2. Abweichend vom vorherigen Punkt kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn die Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit an Schwankungen und der Fakt, dass Preise eventuell schwankend sind, findet im Angebot Bezug.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann gültig, wenn sie durch Gesetzgebung oder andere rechtliche Vorschriften verursacht wurden.
4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann gültig, wenn vom Unternehmer so festgelegt und:
a) Folge von Änderungen in Gesetzgebung oder rechtlichen Vorschriften sind; oder
b) der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag am Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung eingeht.
Paragraph 10 – Konformität und Gewährleistung
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen die im Angebot beschriebenen Eigenschaften in Bezug auf Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit besitzen, und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltendem Recht und behördlichen Bestimmungen entsprechen.
2. Eine durch den Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung ändert nichts an den Rechten und Ansprüchen, die dem Konsument bei einem Verstoß des Unternehmers gegen dessen Pflichten aufgrund von gesetzlichen Regelungen und/oder dem Vertrag zustehen.
Paragraph 11 – Lieferung und Erfüllung
1. Der Unternehmer empfängt und führt Warenbestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt aus. Er beurteilt und bewertet Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen mit derselben Sorgfalt.
2. Der Erfüllungsort ist die Adresse, die der Konsument dem Unternehmen mitteilt.
3. Vorbehaltlich der Angaben in Paragraph 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, führt der Unternehmer alle Aufträge zügig, und nicht später als nach 30 Tagen aus; es sei denn, eine längere Lieferzeit wurde vereinbart. Erfolgt die Lieferung verzögert, oder wird sie nicht oder nur teilweise innerhalb eines Monats ausgeführt, ist der Konsument zu benachrichtigen. Er hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Konsequenz zu beenden.
4. Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz, hat der Unternehmer den gezahlten Betrag schnellstmöglich zu erstatten; jedoch nicht später als 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
5. Wenn sich die Lieferung einer bestellten Ware als unmöglich erweist, wird sich der Händler um einen Ersatzartikel bemühen. Bereits vor der Lieferung wird auf deutliche und unmissverständliche Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzlieferungen kann des Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden.
Paragraph 12 – Laufzeit
1. Der Konsument kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag unter den geltenden Kündigungsbestimmungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
2. Ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum hat eine Laufzeit von maximal zwei Jahren. Wenn vereinbart wurde, dass sich der Vertrag bei Stillschweigen des Konsumenten automatisch verlängert, ändert sich die Vertragslaufzeit in eine unbefristete, die dann mit einer Kündigungsfrist von maximal 1 Monat gekündigt werden kann.
Paragraph 13 – Die Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Konsumenten geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware fällig. Im Falle eines Vertrages zur Ausführung von Dienstleistungen, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen fällig.
2. Beim Verkauf von Produkten an Konsumenten dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Anzahlung von mehr als 50% festlegen. Wurde eine Anzahlung vereinbart, kann der Konsument kein Recht auf Lieferung vor Leistung der vereinbarten Anzahlung geltend machen.
3. Der Konsument ist verpflichtet, dem Händler alle fehlerhaften Angaben in übermittelten Zahlungsdaten oder gescheiterte Zahlungen unverzüglich mitzuteilen.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs durch den Konsumenten hat der Unternehmer das Recht, unter Berücksichtigung gesetzlicher Beschränkungen, die vorab bekannt gemachten Kosten dafür in Rechnung zu stellen.
Paragraph 14 – Reklamationen
1. Der Unternehmer verfügt über veröffentlichte Prozesse zur Behandlung von Reklamationen und behandelt jede Reklamation nach diesen Verfahren.
2. Beschwerden über die Umsetzung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und eindeutig beschrieben eingereicht werden, nachdem der Konsument die Mängel festgestellt hat.
3. Der Unternehmer beantwortet alle eingereichten Reklamationen innerhalb von 14 Tagen ab Datum des Eingangs. Ist voraussehbar, dass die vollständige Bearbeitung der Reklamation länger als die vorgenannte Frist in Anspruch nimmt, wird der Eingang bestätigt und der Konsument darüber informiert, wann die Reklamation vollständig beantwortet worden sein wird.
Paragraph 15 – Geistiges Eigentum
Der Konsument erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte des Geistigen Eigentums für die Wiedergabe von Information, Mitteilungen oder andere Formen der Informationsübermittlung zu Produkten und/oder in Bezug auf die Internetseite bei somervilleschweiz.com, ihren Lieferanten oder anderen Rechteinhabern liegen.
Paragraph 16 – Persönliche Daten
somervilleschweiz.com wird die vom Konsumenten zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verarbeiten. somervilleschweiz.com beachtet dabei die Datenschutzbestimmungen und geltende Gesetze.
Paragraph 17 – Links
Die Website von somervilleschweiz.com kann Werbung Dritter und/oder Verlinkungen zu anderen Websites enthalten. somervilleschweiz.com hat keinen Einfluss auf Dritte und deren Datenschutzrichtlinien und ist dafür auch nicht verantwortlich.
Paragraph 18 – Ihre Rechte
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Paragraph 19 – Ergänzungen und Abweichungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Konditionen dürfen nicht zu Lasten des Konsumenten gehen. Sie sollten schriftlich festgelegt und dem Konsumenten so zugänglich gemacht werden, dass dieser sie einschauen und bei Bedarf auf einem Datenträger speichern kann.
Paragraph 20 – Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.